vom 25.2.2005Zwei Fraktionen verweigern Haushaltsplan die Zustimmung
Grundsteuer B wird in Sinzheim um zehn Prozentpunkte erhöht
Grundsteuer B wird in Sinzheim um zehn Prozentpunkte erhöht
|
|
Von unserem Redaktionsmitglied Wilfried Lienhard
Sinzheim. Der Sinzheimer Gemeinderat hat den Haushaltsplan für das Jahr 2005 verabschiedet. Während CDU und SPD geschlossen zustimmten, verweigerten die fünf Bürgervertreter der FWV und die vier Ratsmitglieder der Bündnisgrünen dem Zahlenwerk die Zustimmung. sodass 18 Ja-Stimmen neun Nein-Stimmen entgegenstanden (siehe auch Stellungnahmen der Fraktionen und Kommentar (hier nicht abgedruckt!)).
"Erstmalig und hoffentlich einmalig", so Bürgermeister Hans Metzner, kam es zu einer negativen Zuführungsrate (allerdings war auch im Haushaltsplan 1999 eine solche festgestellt worden; im Laufe des Jahres entwickelten sich die Dinge damals aber so günstig, dass die negative Zuführungsrate aufgehoben werden konnte). Das Defizit des Verwaltungshaushalts von 537.000 Euro konnte nur durch einen Transfer aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes sowie Mehrausgaben bei der Finanzausgleichs- und der Kreisumlage bescherten der Gemeinde eine Verschlechterung um insgesamt fast 800.000 Euro. Da inzwischen viele Kommunen landauf, landab mit negativen Zuführungsraten leben müssen, hält Metzner eine Änderung des Finanzausgleiches zur Erledigung der kommunalen Aufgaben für dringend erforderlich.
Aufgrund dieser Situation hat sich der Gemeinderat entschieden, die Grundsteuer B für bebaubare und bebaute Grundstücke um zehn Prozentpunkte anzuheben, was ursprünglich nicht geplant war. Metzner sieht die Gemeinde bei der Grundsteuer B mit 290 Prozentpunkten "absolut im Mittelfeld des Landkreises", aber auf Dauer dürfe der Haushalt nicht über solche Steuererhöhungen finanziert werden.
Der Verwaltungshaushalt hat ein Gesamtvolumen von 17.575.760 Euro und liegt damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Die Grundsteuer wird mit 1,36 Millionen Euro angesetzt und ist eine sichere Einnahme, während bei der Gewerbesteuer gehofft wird, den Ansatz von rund 1,8 Millionen Euro zu erreichen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer macht rund 3,7 Millionen Euro aus und ist damit ein beträchtlicher Faktor der Haushaltsfinanzierung. Die Personalkosten liegen gegenüber dem Vorjahr um rund 5.800 Euro höher. Der Anteil dieses Postens an den Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts liegt bei 24,23 Prozent, rund ein halbes Prozent niedriger als im Vorjahr.
Neben Umlagen an die Zweckverbände hat die Gemeinde an gesetzlichen Umlagen einige Happen zu verdauen: die Gewerbesteuerumlage mit rund 450 400 Euro. die Finanzausgleichsumlage mit rund 1,9 Millionen Euro und die Kreisumlage mit rund 2,8 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt zeige deutlich, so Metzner. wie wichtig es sei, die Gemeindewerke als Eigenbetrieb zu führen. Neben der erwarteten Gewinnabgabe von 300.000 Euro wird eine Konzessionsabgabe mit 380.000 Euro abgeführt. Ohne dieses Geld würde sich der Gesamthaushalt noch wesentlich schlechter darstellen, sagte der Bürgermeister.
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 3,2 Millionen Euro. Damit steht nur noch die Hälfte des Vorjahrsbetrags für Investitionen zur Verfügung. was auch weniger Aufträge an die mittelständischen Betriebe bedeute, so Metzner. Zu den wichtigsten Punkten zählen der Straßenbau, die Stadtbahnhaltepunkte, die Renovierung der Leiberstunger Kirche und die Friedhofserweiterung.
Aus der Rücklage werden 650.000 Euro entnommen, an Krediten werden 600.000 Euro neu aufgenommen. Der Erlös aus Grundstücksverkäufen wird mit 600.000 Euro angesetzt.
Die Sinzheimer Verschuldung ist gegenüber dem Vorjahr etwas gesunken und beträgt - ohne die Gemeindewerke - jetzt pro Kopf 397,31 Euro.