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vom 16.12.2016
 
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Sinzheim kommt ohne neue Kredite aus
Gemeinderat billigt Haushaltsplan 2017 / Investitionen in Schule, Kinderbetreuung und Infrastruktur
 
Von Christa Hoffmann
Sinzheim - 170000 Euro mehr an Steuereinnahmen, keine neue Kreditaufnahme, Tilgung von 150000 Euro Schulden bei einem Schuldenstand von 3,1 Millionen Euro, keine Erhöhung der Hebesätze und keine Steuererhöhung: Vor diesem Hintergrund ist es den Gemeinderäten in Sinzheim am Mittwochabend nicht schwer gefallen, den Haushaltsplan für 2017 mit einem Volumen von 36,3Millionen Euro einstimmig zu verabschieden. "Wir können recht zufrieden sein." Das sagte der Leiter des Rechnungsamts, Christoph Hettler, bei der Vorstellung der Eckdaten.
 
Wobei Hettler mitteilte, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde mit 279 Euro deutlich niedriger als im Landesdurchschnitt liege, die 557Euro betrage. Zudem sei davon auszugehen, dass die Schulden bis zum Jahresende noch auf 2,77 Millionen Euro sinken.
 
Die größten Projekte sind die Sanierung des Schwesternwohnheims St. Vinzenz mit 1,9Millionen Euro inklusive einer Mensa und der Neubau einschließlich der Neuausstattung der Lothar-von-Kübel Realschule mit 1,9Millionen Euro. Die Erweiterung des Kindergartens Leiberstung, die die Räte am Mittwochabend ebenfalls einstimmig billigten, schlägt mit 345000 Euro zu Buche. Die Gemeinde beteiligt sich außerdem - wie berichtet - an den Investitionen in die Gemeinschaftskläranlage Baden-Baden/Sinzheim mit 344000 Euro. Notwendig sind zudem unter anderem die Erneuerung des Kirrlachwegs (280000 Euro) und des Burgwegs (183000 Euro).
 
Für das Personal muss die Gemeinde 3,8 Prozent (252000 Euro) mehr bezahlen, insgesamt 6,7 Millionen Euro. Dieser Anstieg ist neben den Tariferhöhungen vor allem auf den Ausbau der Kinderbetreuung zurückzuführen.
 
Bei der Einkommenssteuer geht die Gemeinde von Einnahmen in Höhe von 7,1 Millionen Euro aus. Das wären 280000 Euro mehr als 2016. Bei der Gewerbesteuer rechnet der Kämmerer mit 3,1 Millionen Euro. Hinzu kommen 1,5 Millionen Euro Grundsteuer, 420000Euro Umsatzsteuer und 450000 Vergnügungssteuer. 34000 Euro steuert die Hundesteuer zum Haushalt bei. Die steigenden Steuereinnahmen bewirken aber in der Folge auch Mehrausgaben bei den Umlagen. Allein die Kreisumlage, sie beträgt 4,3 Millionen Euro, erhöht sich um 336000 Euro. Durch den Verkauf von Grundstücken rechnet die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von 1,1 Millionen Euro.
 
Auf den Verwaltungshaushalt der Gemeinde Sinzheim, in dem die laufenden Kosten für Personal und Sachaufwendungen und die Einnahmen aufgelistet werden, entfallen 30,0 Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt, mit dessen Geld die Investitionen finanziert werden, 6,3 Millionen Euro. 1,3 Millionen Euro können vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt überwiesen werden. Der sogenannten allgemeinen Rücklage, sie wird zum 31.Dezember 2017 voraussichtlich 2,3 Millionen Euro betragen, wird ein Betrag in Höhe von 2,6 Millionen Euro entnommen.