vom 13.2.2004
"Notwendige Investitionen auch in schwieriger Zeit"
Sinzheimer Gemeinderat verabschiedete ohne Gegenstimme einen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2004
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Von unserem Redaktionsmitglied Wilfried Lienhard
Sinzheim. Einstimmig hat der Sinzheimer Gemeinderat den Haushaltsplan 2004 beschlossen. Er hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 17,2 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt sind es 7,3 Millionen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 408.500 Euro.
Sinzheim. Einstimmig hat der Sinzheimer Gemeinderat den Haushaltsplan 2004 beschlossen. Er hat im Verwaltungshaushalt ein Volumen von 17,2 Millionen Euro, im Vermögenshaushalt sind es 7,3 Millionen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 408.500 Euro.
Diese Investitionsrate, so Bürgermeister Hans Metzner, sei umso beachtlicher, als die Bedingungen schlecht seien: "Rekorddefizite und ein Tiefstand der Investitionen prägen das aktuelle Bild der kommunalen Finanzen in unserem Land." Gerade die mittelständischen Unternehmen, und hier vor allem die Bauwirtschaft, litten unter den rückläufigen Investitionen der Kommunen. Den Rückgang der kommunalen Investitionen bezifferte Metzner auf 8,3 Prozent; sie lägen um ein Drittel niedriger als vor zehn Jahren. Und auch im Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern sehen sich viele Kommunen als Verlierer.
Eine Folge dieser Beschlüsse war für Sinzheim die Reduzierung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer um rund 230.000 Euro. Mit rund 3,9 Millionen Euro ist sie aber immer noch ein wesentlicher Faktor der Finanzierung des Verwaltungshaushalts.
Die Grundsteuer beträgt 1,26 Millionen Euro; die Gewerbesteuer ist mit 1,8 Millionen veranschlagt. Fast ein Viertel der Ausgaben im Verwaltungshaushalt entfällt auf die Personalkosten. Der dickste Umlageposten ist die Kreisumlage: Sie beträgt für Sinzheim annähernd 2,6 Millionen Euro. 1,7 Millionen Euro entfallen auf die Finanzausgleichsumlage, 456.000 Euro auf die Gewerbesteuerumlage. Der Verwaltungs- haushalt belege deutlich den Stellenwert der Gemeindewerke: Von ihnen wird ein Gewinn von 250.000 Euro erwartet: dazu kommt die Konzessionsabgabe in Höhe von 350.000 Euro. Für die Grundschülerbeförderung hat die Gemeinde 8.000 Euro vorgesehen, gegenfinanziert durch eine Kürzung der Zinsausgaben.
Das Volumen des Vermögenshaushaltes nannte Metzner angesichts der Lage einen "beachtlichen Wert". Als wichtigste Punkte nannte der Bürgermeister die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs für 325.000 Euro, der Ausbau des Fremersbergstadions und den Investitionszuschuss für den SV Sinzheim (insgesamt 295.000 Euro), den Ausbau der Hauptstraße für 417.000 Euro und den Ausbau des Kirchplatzes mit rund 160.000 Euro, wobei hier Zuschüsse aus dem Sanierungsprogramm des Landes erwartet werden.
Saniert werden soll die Industriestraße von der Dr.-Wolman-Straße bis zur Bahnlinie (100.000 Euro). Im Bereich Rosenstraße/Kartunger Straße soll ein Verkehrskreisel entstehen (270.000 Euro). Aufgehoben wird die Kläranlage Leiberstung/Schiftung. Leitungsverlegung und Abbruch kosten 270.000 Euro, als Beteiligungsbetrag an der Kläranlage des Baden-Airparks sind 306.000 Euro eingestellt. Vorgesehen ist auch die Erweiterung des Sinzheimer Friedhofs. Hierfür sind rund 400.000 Euro eingestellt: für das Vorhaben gibt es Zuschüsse in Höhe von 133.000 Euro.
Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes dienen wieder die Erlöse aus Grundstücksverkäufen. Hier werden rund 540.000 Euro erwartet. Aus den Rücklagen werden 925.000 Euro entnommen. Außerdem soll ein Kredit über 500.000 Euro aufgenommen werden. Da gleichzeitig 270.000 Euro aus früheren Krediten getilgt werden, sieht das Ortsoberhaupt die Netto-Neuverschuldung in "absolut vertretbaren Grenzen". Die Verschuldung liege weiterhin unter dem Landesdurchschnitt und lasse "bei Beibehaltung dieses Kurses auch in schwierigen Zeiten notwendige Investitionen zu."