vom 30.1.2004 Sinzheimer Verwaltung legt Gemeinderat ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor / Einige Maßnahmen verschoben / Zuführung deutlich über Mindestrate
Nach "Streichkonzert": "Großer Wurf" der Kämmerei
Nach "Streichkonzert": "Großer Wurf" der Kämmerei
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Sinzheim (mb) - Unter Federführung des Kämmerers Karl Herrmann ist der Sinzheimer Verwaltung "ein großer Wurf gelungen". Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Siegfried Fäßler, den ausgeglichenen Haushaltsentwurf. Bis zur geplanten Verabschiedung des Etats in der Sitzung am 11. Februar seien nur noch "Feinabstimmungen" notwendig. "Sie haben uns stundenlange Streitereien abgenommen", lobte auch Kurt Wolf (FWV) das Zahlenwerk.
Im November war der Haushalt 2004 erstmals Thema in einer Sitzung. Wie berichtet, war eine intensive Beratung nicht möglich, da die Bundesregierung erst kurz vor Weihnachten das Vorziehen der Steuerreform beschlossen hat. Die Auswirkungen auf die Kommunen sind nach den Worten von Bürgermeister Hans Metzner "nicht so gravierend schlecht, wie im schlimmsten Fall zu befürchten war. Dennoch musste sich die Verwaltung einiges einfallen lassen, um die Deckungslücke von mehr als 500.000 Euro, die im ersten Entwurf klaffte, zu schließen. Eine Steuererhöhung kam dafür nicht in Frage, das hatte der Bürgermeister bereits beim Neujahrsempfang versprochen (wir berichteten). Für vertretbar hält es Metzner hingegen, die Kreditaufnahme leicht zu erhöhen.
Der Verwaltungshaushalt. der nun ein Volumen von 17.2 Millionen Euro aufweist, sehe trotz Kürzungen eine "adäquate Investitionsrate" vor und stelle sicher, "dass sich die Verschuldung in Grenzen hält. Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt. der nun 7,3 Millionen Euro umfasst, beträgt rund 400.000 Euro und übersteigt damit den gesetzlichen Mindestwert von 270.000 Euro deutlich.
Einige Maßnahmen, die erst im kommenden Jahr oder im Spätjahr 2004 begonnen werden müssen, wurden auf den Etat 2005 oder den Nachtragshaushalt verschoben und dabei teilweise mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen.
Gleich mehrfach betroffen ist der Ortsteil Leiberstung: Ursprünglich eingestellte Gelder für die Erweiterung des Daches der Friedhofskapelle, Mittel für Urnenbestattung oder die Sanierung des Gymnastikraums im Kindergarten fließen nun nicht sofort. Auch Neuanschaffungen in den Sinzheimer Schulen und die Erweiterung der Parkplätze beim Sinzheimer Friedhof fielen dem "Streichkonzert" (Metzner) zum Opfer.
Um 38.000 auf 198.000 Euro erhöht hat sich der Zuschuss an den Sportverein für die Umgestaltung des Stadions, 97.000 statt 40.000 Euro gibt die Gemeinde für die neuen Leichtathletik-Anlagen aus, die ab Sommer auch von den Schülern genutzt werden kann. Im November ging der Kämmerer noch von einer Kreisumlage von 32,5 Prozent aus. Inzwischen ist klar, dass es nur 32 Prozent sind. Dadurch spart Sinzheim im Vergleich zum ersten Entwurf des Verwaltungshaushaltes immerhin 40.000 Euro. Gesunken sind auch die Ausgabenposten Zinsumlage an Zweckverbände (minus 60.000 Euro). Fremdenverkehr (minus 10.000) und Verbandsumlage Wasserläufe (minus 45.000).
Dafür mussten auch die Erwartungen bei einigen Positionen auf der Einnahmenseite nach unten korrigiert werden: Die Einkommensteuer plant die Kämmerei nun mit 3.9 Millionen ein, im November waren es noch 4.1 Millionen Euro. Um rund 100.000 Euro herabgesetzt hat die Verwaltung die Prognose der Schlüsselzuweisungen: von 1,8 auf jetzt 1,7 Millionen Euro.
Mit Blick auf den Protest gegen den Kreistagsbeschluss zur Schülerbeförderung (wir berichteten mehrfach) schlug Isolde Leder (SPD) auch im Namen der Grünen vor. "die 7.832 Euro zur Beförderung der Grundschüler" in den Haushalt einzustellen. Es dürfe keine Ungleichbehandlung der Sinzheimer Schüler geben, "die Schulden des Landes dürfen nicht zu Lasten der Eltern abgeschoben werden", sagte Leder. Bürgermeister Metzner wies auf seinen Brief an den Landrat hin (wir berichteten), signalisierte aber Bereitschaft, Leders Vorschlag umzusetzen: "Das wirft uns den Haushalt nicht um."
Friedrich Schneider (CDU) warnte davor, den Betrag im Haushalt auszuweisen. "Wir anerkennen sonst, dass wir zahlen müssen. Das ist schlecht für die anderen, die dagegen vorgehen," Die rund 8.000 Euro "werfen uns nicht um, aber wenn wir anfangen, das zu finanzieren, sind wir in fünf Jahren bei 100.000", mahnte Schneider zur "Vorsicht". Er regte an, die Summe für den Nachtragshaushalt vorzumerken. Da das Gremium dem nicht folgte, votierte Schneider - wie auch Annette Lauther (FWV) - dagegen, diesen Posten im Haushalt zu berücksichtigen. Gleichwohl wurde der Beschluss gefasst.
Wie bei der Sitzung deutlich wurde, kommen durch die Stadtbahn enorme Kosten auf Sinzheim zu. Laut FWV-Sprecher Wolf bleibt es nicht bei den "rund drei Millionen" bis 2006 für die beiden Haltepunkte und Fahrzeugbeschaffung. Er sprach in diesem Zusammenhang ein "Anliegen" an, das "wichtig genug ist, um nicht öffentlich darüber zu streiten". Mit der Sprache rausrücken wollte er erst im nicht öffentlichen Teil.