vom 11.4.2003
Diskussion im Sinzheimer Gemeinderat um Zukunft der Leiberstunger Ortsverwaltung / Ausbau des Bürgersaals beschlossen
„Ortschaftsrat kann sich nur selbst auflösen“
„Ortschaftsrat kann sich nur selbst auflösen“
Im alten Bürgersaal findet die Leiberstunger Ortsverwaltung ihr neues Domizil. Foto: Adam
Sinzheim (so) — Die Sanierung des Leiberstunger Ortskerns steht bereits seit vielen Jahren auf dem Plan. Schon bald sollen deshalb die Leiberstunger Schule und das Rathaus abgerissen werden. Die Ortsverwaltung will in den alten Bürgersaal umziehen. Der Sinzheimer Gemeinderat gab grünes Licht, allerdings erst nach einer Grundsatzdiskussion über die Existenzberechtigung der Leiberstunger Ortsverwaltung.
Der alte Bürgersaal wird in Zukunft nicht nur vom Kindergarten genutzt, sondern er soll zudem die neue Residenz der Ortsverwaltung werden. Aus diesem Grund ist geplant, dort ein Büro für Ortsvorsteher Alexander Naber und einen Sitzungsraum einzurichten. Doch das wollten mehrere Sinzheimer Gemeinderäte verhindern. Stattdessen stellten sie Sinn und Zweck der Leiberstunger Ortsverwaltung generell in Frage.
Friedrich Schneider (CDU) meinte, dass das Land sich derzeit bemühe, die Verwaltung zu verschlanken. "Aber eine solche Baumaßnahme würde in die entgegengesetzte Richtung schlagen. so Schneider. "Den Leiberstungern ist es durchaus zuzumuten, ins Sinzheimer Rathaus zu kommen, um behördliche Dinge zu erledigen, sagte er weiter. Immerhin müssten dies auch Bürger aus anderen Teilorten tun.
In dieselbe Kerbe schlug CDU-Rat Johannes Horst. ein bekennender Verfechter der Auflösung der Ortsverwaltung samt Ortschaftsrat. Hurst schlug vor, dass der Leiberstunger Ortschaftsrat künftig in einem Nebenzimmer in der Wendelinushalle tagen solle. Ortsvorsteher Naber entgegnete, dass die Wendelinushalle zu weit vom Ortskern entfernt liege. Dies sei der Bevölkerung, die die Leiberstunger Ortsverwaltung aufsucht, nicht zuzumuten.
Auch Gerd Klaus Seiert (BLS) sprach sich klar gegen die Umbaumaßnahme im alten Bürgersaal aus. Norbert Walter (FWV) warf die Frage auf, ob für den Ortschaftsrat Leiberstung wirklich ein Sitzungssaal eingerichtet werden müsse.
Bürgermeister Hans Metzner merkte in diesem Zusammenhang an, dass sich der Leiberstunger Ortschaftsrat laut Eingemeindungsvertrag selbst auflösen müsse. Doch in öffentlicher Sitzung habe sich der Ortschaftsrat klar für seinen Fortbestand ausgesprochen. Das müsse akzeptiert werden, so Metzner.
„Dann muss eben einmal rechtlich geprüft werden, ob es nicht noch eine andere Lösung gibt“. forderte FWV-Sprecher Kurt Wolf. Schon seit langem hätten die Sinzheimer Räte um ein Gespräch mit den Leiberstunger Kollegen gebeten, erinnerten Wolf und Hurst. Außer einer Einladung zur Klausurtagung (wir berichteten), die allerdings nur Siegfried Fäßler (CDU) wahrnahm, wurde niemals ein Gespräch im Sinzheimer Rathaus anberaumt, monierten Wolf und Hurst. Stattdessen fühlten sich die Sinzheimer Räte durch den Fortbestand-Beschluss des Ortschaftsrates überrumpelt.
Nach hitzigen Diskussionen votierten schließlich 13 Räte für und fünf Räte gegen den Ausbau des alten Bürgersaals. Acht Räte enthielten sich der Stimme. Damit ist der Umbau beschlossene Sache.
Finanziert wird die Baumaßnahme aus Haushaltsresten in Höhe von 18.000 Euro. Diese Summe reicht größtenteils, um die Materialkosten zu decken, erklärte Ortsbaumeister Richard Hörth. Allerdings wurden zur Finanzierung der Baumaßnahme noch überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 5.000 bis 6.000 Euro genehmigt. Ausgeführt werden die Arbeiten durch den Bauhof der Gemeinde, sagte Hörth. Außerdem legen die Leiberstunger Ortschaftsräte selbst mit Hand an.