vom 8.3.2002
Sinzheimer Rat hebt "Fraktionsfinanzierung" auf und beschließt neue Satzung
Sitzungsgelder steigen
Sinzheim (mb) - Rund 16 500 Euro mehr als im vergangenen Jahr gibt Sinzheim 2002 für die finanziellen Entschädigungen der Gemeinde-und Ortschaftsräte aus.
Bislang gewährte die Gemeinde jeder im Rat vertretenen Fraktion einen jährlichen Sockelbetrag in Höhe von 400 Mark sowie 150 Mark pro Fraktionsmitglied. Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte dies als auf kommunaler Ebene nicht übliche "Fraktionsfinanzierung" beanstandet. Es sei sinnvoller, die Sitzungsgelder etwas anzuheben und den Vorsitzenden der Fraktionen einen Entschädigungsbetrag zu bezahlen.
Der Rat hob die "Fraktionsfinanzierung" auf und verabschiedete eine neue "Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit". Demnach erhält jeder Gemeinderat pauschal 35 Euro im Monat (bisher 36), nach wie vor 15 Euro beträgt der Satz der Leiberstunger Ortschaftsräte. An die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen werden 50 Euro überwiesen, für den ersten Stellvertreter des Bürgermeisters gibt es 90 Euro, für Vertreter Nummer zwei und drei 30 beziehungsweise zehn Euro im Monat.
Besucht ein Rat eine Sitzung des Gemeinderats, des Verwaltungsausschusses (VA) oder des Technischen Ausschusses (TA), stehen ihm dafür 50 Euro - zusätzlich zur Monatspauschale - zu. Bislang gab es für Sitzungen des Rats 20 Euro plus zehn Euro Fraktionsgeld. Somit steigt die Entschädigung um 20 Euro pro Kopf. Die Pauschale von VA-Sitzungen lag bisher bei 15 Euro. Nun wurde sie dem Betrag für Ratssitzungen angepasst. Für Bau- und Umlegungsausschuss erhalten die Teilnehmer wie bisher zehn Euro.
Gabriel Schlindwein (CDU) hielt die Erhöhung für übertrieben. Er beantragte einen "Kompromiss": 40 Euro für Sitzungen von Gemeinderat, VA und TA. Dieses Ansinnen Schlindweins unterstützten lediglich seine Fraktionskollegen Jürgen Huck und Hilde Strack. Die Mehrheit der CDU-Fraktion und des Rats lag auf Verwaltungslinie und stimmte den vorgeschlagenen Sätzen zu. Wie Ortvorsteher Alexander Naber (CDU) berichtete, erschienen die Beträge auch dem Leiberstunger Ortschaftsrat zu hoch. Er habe empfohlen, die bisherigen Sätze beizubehalten und zusätzliche Entschädigungen zu gewähren.
Der Gemeinderat kam diesem Vorschlag nicht nach und beschloss bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die neue Satzung. Statt bisher rund 29 000 Euro bezahlt Sinzheim nun 45 500 Euro im Jahr für das ehrenamtliche Wirken der Räte.