vom 22.2.2007
 

Gang zum Gerichtshof?
Kreis erwägt Beschwerde

 

Rheinmünster/Sinzheim (kpm). Das Landratsamt Rastatt beharrt auch nach der jetzigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in Sachen Fahrsicherheitszentrum im Baden-Airpark auf seiner Auffassung: "Renn- und motor-  sportliche Veranstaltungen können dort nicht hingenommen werden", betont der Erste Landesbeamte Dr. Jörg Peter auf Anfrage dieser Zeitung. Nicht ausschließen will der Stellvertreter des Landrates deshalb einen Gang vor den Verwaltungsgerichts- hof in Mannheim.

 

Das richterliche Schreiben aus der Fächerstadt ging am Dienstag in der Rastatter Kreisbehörde ein, und der Beschluss kam nicht überraschend. Die Eilentscheidung sei eine reine Interessens- abwägung nach Aktenlage, erläutert Jörg Peter, eine umfang- reiche Prüfung habe daher nicht erfolgen können. Eine Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof böte dem

 

Entscheidung rein nach Aktenlage

Landkreis die Chance, seine Auffassung detailliert vorzutragen. Bis Mitte nächster Woche, so kündigte Peter an, werde das Landratsamt entscheiden, ob dieser Weg eingeschlagen wird.

 

"Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestärkt", kommentiert Rüdiger Franke, Projektentwickler des Fahrsicher- heitszentrums, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Die bisherigen Aussagen der Betreibergesellschaft, dass der Betrieb genehmigungskonform vonstatten ging, seien nun durch eine neutrale Instanz bestätigt worden. Das Verwaltungsgericht sei damit insbesondere "dem Versuch des Landratsamtes entgegengetreten, alle Motorradveranstaltungen unter den Generalverdacht des unerlaubten Rennsports zu stellen", teilt die Betreibergesellschaft weiter mit.

 

Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten seien bereits einige auf dem Söllinger Rundkurs geplante Veranstaltungen storniert worden, so auch ein vom 22. bis 25. Februar terminiertes Fahrtraining mit Autos. Vom 16. bis 18. März sollen ebenfalls Pkw auf die Übungs- und Teststrecke, so Rüdiger Franke mit Blick auf den nächsten Termin, im April drehen dann Motorräder ihre Runden. Bislang stehen zirka 60 Veranstaltungstage im Jahreskalender des Fahrsicherheitszentrums.

 

Die Betreiber kündigen an, die im vorigen Jahr begonnenen Gespräche mit dem Landratsamt weiterzuführen und ihre Bemühungen fortzusetzen, "durch vielfältige Maßnahmen einen genehmigungskonformen Betrieb gewährleisten".